Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) und Verbraucherinformationen

  1. Gel­tung der Bedingungen

1.1 Fern­ab­satzverträ­gen mit Forst + Garten, Inhab­er Mar­co Diehl über den Onli­neshop www.forstundgarten.de liegen diese All­ge­meinen Geschäfts­be­din­gun­gen in ihrer zum Zeit­punkt der Bestel­lung gülti­gen Fas­sung zugrunde. Von Ihnen bei der Bestel­lung ver­wen­de­ten Einkaufs­be­din­gun­gen wird bere­its jet­zt wider­sprochen, soweit wir nichts Abwe­ichen­des mit Ihnen vereinbaren.

1.2 Unser Ange­bot richtet sich an Volljährige, also Ver­brauch­er und Unternehmer, die das 18. Leben­s­jahr vol­len­det haben.

1.3 Ver­brauch­er ist jede natür­liche Per­son, die ein Rechts­geschäft zu Zweck­en abschließt, die über­wiegend wed­er ihrer gewerblichen noch ihrer selb­ständi­gen beru­flichen Tätigkeit zugerech­net wer­den kön­nen. Unternehmer im Sinne der Geschäfts­be­din­gun­gen sind natür­liche oder juris­tis­che Per­so­n­en oder rechts­fähige Per­so­n­enge­sellschaften, mit denen wir in Geschäfts­beziehung treten und die in Ausübung ein­er gewerblichen oder selb­st­ständi­gen beru­flichen Tätigkeit handeln.

  1. Ver­tragss­chluss

2.1 Unsere für den Fern­ab­satz bere­it­gestell­ten Ange­bote stellen kein binden­des Ange­bot, son­dern eine unverbindliche Auf­forderung an Sie dar, bei uns Waren über ein online Ver­fahren zu bestellen. Bei der online Bestel­lung über den virtuellen Warenko­rb geben Sie auf der finalen Bestell­seite durch Anklick­en des die Bestel­lung abschließen­den Bestell­but­tons ein verbindlich­es Ver­tragsange­bot für die Artikel ab, die Sie zuvor im Ver­lauf des elek­tro­n­is­chen Bestel­lvor­gangs in den Warenko­rb gestellt haben. Nach Ein­gang Ihrer Bestel­lung wird diese von uns unverzüglich mit ein­er E‑Mail oder per Tele­fax bestätigt, in der die Einzel­heit­en der Bestel­lung aufge­lis­tet und die Vertragsinformationen/AGB enthal­ten sind (Bestellbestä­ti­gung). Die Bestellbestä­ti­gung stellt noch keine Annahme Ihres Online-Ange­bots dar.

2.2 Ein Kaufver­trag, also die verbindliche Annahme Ihrer Bestel­lung, kommt erst mit Zugang der Annahme Ihrer Bestel­lung durch uns in Textform (Auf­trags­bestä­ti­gung per Brief, Fax oder E‑Mail), Zahlungsauf­forderung durch uns nach Ihrer Bestel­lung oder Aus­liefer­ung der Ware(n) an Sie und Zugang bei Ihnen zus­tande. Maßge­blich ist die vorste­hende Vari­ante, die zuerst ein­tritt. Insoweit sind wir berechtigt, Ihr Ver­tragsange­bot inner­halb von 3 Werk­ta­gen nach Ein­gang Ihrer Bestel­lung anzunehmen. Soll­ten wir Ihr Ver­tragsange­bot nicht annehmen, sind Sie nicht mehr an Ihre Wil­lenserk­lärung gebun­den. Falls Sie in let­zterem Fall schon Zahlung geleis­tet haben soll­ten, erstat­ten wir Ihnen diese selb­stver­ständlich zurück.

2.3 Bieten wir im Rah­men des Bestell­prozess­es „Pay­Pal Express” als Zahlungsart an und wählen Sie diese aus, erteilt Sie durch Anklick­en des Bestell­but­tons zugle­ich einen Zahlungsauf­trag an den Zahlungs­di­en­stleis­ter Pay­Pal (Europe) S.à r.l. & Cie, S.C.A., 22–24 Boule­vard Roy­al, L‑2449 Lux­em­bourg. Für diesen Fall erk­lären wir abwe­ichend von Zif­fer 2.2 schon jet­zt die Annahme Ihres Ange­bots mit Aus­lösen des Bestell­but­tons durch Sie. Zur Nutzung von Pay­Pal Express benöti­gen Sie ein Pay­Pal Kon­to für welch­es die AGB von Pay­Pal gel­ten. Let­ztere kön­nen Sie unter dem fol­gen­den Link ein­se­hen: https://www.paypal.com/de/webapps/mpp/ua/legalhub-full?locale.x=de_DE

  1. Infor­ma­tio­nen zum Vertrag

3.1 Der Ver­trag­s­text wird von uns grund­sät­zlich nicht gespe­ichert und Ihnen auch son­st nicht durch uns nach Ver­tragss­chluss zugänglich gemacht. Nach Ihrer Bestel­lung übersenden wir Ihnen aber eine Bestellbestä­ti­gung neb­st diesen AGB und Ver­braucher­in­for­ma­tio­nen per E‑Mail, Tele­fax oder Brief. Durch die Druck­funk­tion Ihres Browsers haben Sie zudem die Möglichkeit, Bestell­dat­en und Ver­trag­s­text schon während Ihrer Bestel­lung auszudrucken.

3.2 Sie haben die Möglichkeit, Eingabefehler die sich während des Aus­fül­lens der Bestel­lung eingeschlichen haben, vor dem endgülti­gen Absenden Ihrer Bestel­lung in ein­er Zusam­men­fas­sung mit­tels entsprechen­der Befehle über die Tas­tatur oder per Mausklick zu kor­rigieren. Alle Eingaben kön­nen vor Abgabe der Bestel­lung auch über den Zurück-Schal­ter Ihres Browsers kor­rigiert werden.

3.3 Der Ver­trag wird in deutsch­er Sprache geschlossen mit Firma:

Forst + Garten
Inhab­er Mar­co Diehl
Freier Grun­der Straße 117
57234 Wilnsdorf-Wilden

 

3.4 Wir haben uns keinem beson­deren Ver­hal­tenskodex (Regel­w­erk) unterworfen.

3.5 Da der Ver­tragss­chluss und die weit­ere Bestellab­wick­lung mit Ihnen per E‑Mail erfol­gt (z.B. Bestellbestä­ti­gung) sind Sie verpflichtet, sicherzustellen, dass die von Ihnen zur Bestellab­wick­lung angegebene E‑Mail-Adresse aktiviert ist, so dass Ihnen zur Bestellab­wick­lung ver­sandte E‑Mails auch zuge­hen. Ins­beson­dere haben Sie beim Ein­satz von Spam-Fil­tern sicherzustellen, dass Ihnen die Bestellbestä­ti­gung, wie auch alle anderen mit der Bestellab­wick­lung an Sie ver­sandten E‑Mails, zugestellt wer­den kön­nen. Im Zuge der Bestellab­wick­lung geben wir Ihre E‑Mail Adresse gegebe­nen­falls an das Ver­san­dun­ternehmen zum Zwecke der Zustel­lungs­be­nachrich­ti­gung weiter.

  1. Wider­ruf­s­recht

Ver­brauch­er haben grund­sät­zlich ein Wider­ruf­s­recht. Unsere Belehrung zum Wider­ruf­s­recht für Ver­brauch­er find­en Sie auf der Extra­seite Widerrufsbelehrung/Widerrufsformular.

  1. Preise, Ver­sand­kosten, Annahmeverzug

5.1 Unsere Preise sind Gesamt­preise in Euro (EUR) inklu­sive der jew­eils in Deutsch­land gülti­gen geset­zlichen Mehrw­ert­s­teuer. Skon­to wird nicht gewährt. Die Höhe der Kosten für Ver­pack­ung und Ver­sand find­en Sie auf der Web­seite „Liefer­ung, Ver­sand, Zahlung“ bzw. ein­er entsprechen­den Informationsseite.

5.2 Ist eine Zustel­lung an die von Ihnen angegebene Adresse nicht möglich, z.B. weil die Adres­sangabe nicht kor­rekt war, kön­nen wir Ihnen die Kosten für den erfol­glosen Ver­sand in Rech­nung stellen. Dies gilt nicht, in Fällen, in denen Sie die Unmöglichkeit der Zustel­lung nicht zu vertreten haben, oder nur vorüberge­hend an der Annahme ver­hin­dert waren.

  1. Zahlungs­be­din­gun­gen

6.1 Die von uns akzep­tierten Zahlungsmit­tel und Zahlungs­be­din­gun­gen ent­nehmen Sie bitte den jew­eili­gen Web­seit­en des Angebots.

6.2 Vere­in­baren wir mit Ihnen die Zahlung per Vorkasse, ist die Zahlung sofort nach Ver­tragsab­schluss fällig.

6.3 Wenn Sie sich für eine Zahlungsart von Pay­Pal oder (soweit ange­boten) Pay­Pal Express entschei­den, erfol­gt die Zahlungsab­wick­lung über den Zahlungs­di­en­stleis­ter Pay­Pal (Europe) S.à r.l. et Cie, S.C.A., 22–24 Boule­vard Roy­al, L‑2449 Lux­em­bourg unter Gel­tung der jew­eili­gen Pay­Pal-Nutzungs­be­din­gun­gen. Let­ztere find­en Sie unter der URL https://www.paypal.com/de/webapps/mpp/ua/useragreement-full. Wenn Sie über kein Pay­Pal-Kon­to ver­fü­gen und sich für eine Zahlungsart von Pay­Pal entschei­den, erfol­gt die Zahlungsab­wick­lung zu den Pay­Pal-Bedin­gun­gen für Zahlun­gen ohne Pay­Pal-Kon­to, welche Sie unter https://www.paypal.com/de/webapps/mpp/ua/privacywax-full ein­se­hen können.

6.4 Wenn Sie sich für Zahlungsart „Pay­Pal Cred­it“ (Raten­zahlung via Pay­Pal) entschei­den treten wir unsere Zahlungs­forderung an Pay­Pal ab. Vor der Annahme unser­er Abtre­tungserk­lärung führt Pay­Pal unter Ver­wen­dung der über­mit­tel­ten Kun­den­dat­en eine Bonität­sprü­fung durch. Wir behal­ten uns vor, Ihnen im Falle eines neg­a­tiv­en Prü­fungsergeb­niss­es die Raten­zahlung via Pay­Pal zu ver­weigern. Lässt Pay­Pal die Zahlungsart hinge­gen zu, müssen Sie den Rech­nungs­be­trag zu den von uns fest­gelegten Kon­di­tio­nen, die wir Ihnen im Laufe des Bestell­prozess­es mit­teilen, an Pay­Pal bezahlen. Sie kön­nen in diesem Fall nur an Pay­Pal mit schuld­be­freien­der Wirkung leis­ten. Für Ihre weit­erge­hen­den Fra­gen z. B. zu Lieferzeit­en, Versendung, Ware, Retouren, Rekla­ma­tio­nen, Wider­ruf­serk­lärun­gen und ‑zusendun­gen oder Gutschriften, bleiben wir weit­er­hin zuständig.

  1. Liefer­ung, Liefer­ungs­beschränkun­gen, Lieferzeit­en, Gefahrübergang

7.1 Wir liefern mit einem Trans­portun­ternehmen unser­er Wahl an die von uns angegebe­nen Liefer­län­der. Wir ver­wen­den dabei die von Ihnen bei der Bestel­lung angegebene Liefer­an­schrift. Auf Lieferbe­din­gun­gen, Lieferzeit­en und Lieferbeschränkun­gen weisen wir Sie auf den Web­seit­en des Ange­bots hin.

7.2 Sofern Sie Ver­brauch­er sind, tra­gen wir unab­hängig von der Ver­san­dart in jedem Fall das Ver­san­drisiko. Sofern Sie Unternehmer sind, gehen alle Risiken und Gefahren der Versendung auf Sie über, sobald die Ware von uns an das beauf­tragte Trans­portun­ternehmen übergeben wor­den ist.

  1. Vor­be­halt der Selbstbelieferung

Wir behal­ten uns vor, die Ware im Falle ihrer Nichtver­füg­barkeit nicht oder, sofern es Ihnen mit entsprechen­der Begrün­dung zumut­bar ist, auch nur teil­weise, zu liefern (Vor­be­halt der Selb­st­be­liefer­ung). In bei­den Fällen wer­den wir Sie unverzüglich darüber informieren, dass die bestellte Ware nicht zur Ver­fü­gung ste­ht, und dass eine bere­its durch Sie geleis­tete Gegen­leis­tung unverzüglich erstat­tet wird. Der Vor­be­halt der Selb­st­be­liefer­ung gilt aber nur für den Fall, dass wir rechtzeit­ig ein konkretes Deck­ungs­geschäft abgeschlossen haben und die fehlende Ver­füg­barkeit nicht zu vertreten haben bzw. wir selb­st von unserem Vor­liefer­an­ten unver­schuldet im Stich gelassen wur­den. Weit­erge­hende geset­zliche Ansprüche Ihrer­seits bleiben dadurch unberührt.

  1. Über­prü­fung der Liefer­ung, Bean­stan­dun­gen, Mängel

9.1 Vor Aus­liefer­ung der Waren wird stets eine Ware­naus­gangskon­trolle durchge­führt, wir empfehlen Ihnen aber in Ihrem eige­nen Inter­esse, die gelieferte Ware nach Erhalt zu über­prüfen. Soll­ten Sie Schä­den oder Fehlliefer­un­gen fest­stellen, set­zen Sie sich bitte möglichst zeit­nah mit uns in Verbindung, damit wir die weit­ere Vorge­hensweise mit Ihnen abstim­men können.

9.2 Soll­ten Sie schon bei der Liefer­ung Ver­pack­ungs- und/oder Trans­ports­chä­den fest­stellen, bit­ten wir Sie, diese bei Über­gabe durch den Trans­porteur in Textform bestäti­gen zu lassen und uns zu benachrichti­gen. Wir wer­den dann die weit­ere Vorge­hensweise mit Ihnen abstim­men. Wir empfehlen Ihnen, die beschädigte Ver­pack­ung nach Möglichkeit zu Beweiszweck­en aufzubewahren.

9.3 Kom­men Sie den Regelun­gen in den vorste­hen­den zwei Absätzen nicht nach, hat das keine Auswirkung auf die Ihnen zuste­hen­den Mängelhaftungsrechte.

9.4 Liegt im unternehmerischen Geschäftsverkehr für die Ver­tragsparteien ein Han­dels­geschäft im Sinne des Han­dels­ge­set­zbuch­es (HGB) vor, gilt die kaufmän­nis­che Rügepflicht gem. § 377 HGB.

  1. Eigen­tumsvor­be­halt

Bis zur voll­ständi­gen Bezahlung der Ware durch Sie bleibt die Ware in unserem Eigentum.

  1. Män­gel­haf­tung (Gewährleis­tung), Haftung

11.1 Es gilt das geset­zliche Män­gel­haf­tungsrecht und das geset­zliche Haf­tungsrecht mit fol­gen­den Maßgaben:

11.2 Die Haf­tungs­dauer für Män­gel an neuen Sachen beträgt gegenüber Ver­brauch­ern 24 Monate, gegenüber Unternehmern beträgt die Haf­tungs­dauer für Män­gel 12 Monate. Bei gebraucht­en Sachen beträgt die Haf­tungs­dauer für Män­gel gegenüber Ver­brauch­ern 12 Monate, gegenüber Unternehmern ist die Män­gel­haf­tung für gebrauchte Sachen aus­geschlossen. Die geset­zlichen Ver­jährungs­fris­ten zur Gel­tend­machung von Män­gel­haf­tungsansprüchen bleiben unberührt.

11.3 Ansprüche wegen Män­geln, die wir arglistig ver­schwiegen haben und Ansprüche aus ein­er Garantie, die wir dafür über­nom­men haben, dass die Sache für eine bes­timmte Dauer eine bes­timmte Beschaf­fen­heit behält (Halt­barkeits­garantie), bleiben von der vorste­hen­den Regelung ausgenom­men. Eben­so ausgenom­men sind Ansprüche auf­grund von Schä­den, die durch uns, unsere geset­zlichen Vertreter oder Erfül­lungs­ge­hil­fen verur­sacht wur­den bei Ver­let­zung des Lebens, des Kör­pers oder der Gesund­heit. Ausgenom­men sind zudem Ansprüche auf­grund von Schä­den bei vorsät­zlich­er oder grob fahrläs­siger Pflichtver­let­zung sowie bei Arglist und bei Ver­let­zung wesentlich­er Ver­tragspflicht­en, deren Erfül­lung die ord­nungs­gemäße Durch­führung des Ver­trags über­haupt erst ermöglicht und auf deren Ein­hal­tung Sie als Ver­tragspart­ner regelmäßig ver­trauen dür­fen (Kar­di­nalpflicht­en). Schließlich gilt der Auss­chluss nicht bei Anwend­barkeit des Produkthaftungsgesetzes.

  1. Rück­tritt vom Vertrag

12.1 Wir sind berechtigt, vom Ver­trag auch hin­sichtlich eines noch offe­nen Teils der Liefer­ung oder Leis­tung zurück­zutreten, wenn Sie falsche Angaben über Ihre Kred­itwürdigkeit gemacht haben oder objek­tive Gründe hin­sichtlich Ihrer Zahlungs­fähigkeit ent­standen sind bzw. die Eröff­nung eines Insol­ven­zver­fahrens über Ihr Ver­mö­gen oder die Abweisung eines solchen Ver­fahrens man­gels kos­ten­deck­enden Ver­mö­gens bekan­nt wird. Ihnen wird vor Rück­tritt die Möglichkeit eingeräumt, eine Vorauszahlung zu leis­ten oder eine taugliche Sicher­heit zu bringen.

12.2 Unbeschadet etwaiger Schadenser­satzansprüche sind im Falle des Teil­rück­tritts bere­its erbrachte Teilleis­tung ver­trags­gemäß abzurech­nen und von Ihnen zu bezahlen.

  1. Sal­va­torische Klausel, Rechtswahl, Gerichtsstandsvereinbarung

13.1 Sind vor­ge­nan­nte Bes­tim­mungen ganz oder teil­weise nicht Ver­trags­be­standteil gewor­den oder unwirk­sam, so bleibt der Ver­trag im Übri­gen wirksam.

13.2 Auf das Ver­tragsver­hält­nis sowie auf die jew­eili­gen Geschäfts­be­din­gun­gen find­et das Recht der Bun­desre­pub­lik Deutsch­land Anwen­dung. Das UN-Kaufrecht wird aus­geschlossen. Wenn Sie Ver­brauch­er sind, bleiben die nach dem zwin­gen­den Recht beste­hen­den geset­zlichen Regelun­gen des Staates Ihres gewöhn­lichen Aufen­thalt­s­lan­des von dieser Rechtswahlk­lausel unberührt.

13.3. Sofern Sie Kauf­mann im Sinne des HGB, eine Kör­per­schaft des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtlich­es Son­derver­mö­gen sind, ist auss­chließlich­er Gerichts­stand für alle Stre­it­igkeit­en aus dem Ver­trag und diesen AGB unser Geschäftssitz. Das­selbe gilt, wenn der Kunde keinen all­ge­meinen Gerichts­stand in Deutsch­land oder der EU hat, oder uns Ihr Wohn­sitz, oder Ihr gewöhn­lich­er Aufen­thalt im Zeit­punkt der Klageer­he­bung nicht bekan­nt sind. Die Befug­nis, Sie auch an einem anderen geset­zlichen Gerichts­stand zu verk­la­gen, bleibt hier­von unberührt.

  1. Alter­na­tive Streitbeilegung

Zur Teil­nahme an einem Stre­it­bei­le­gungsver­fahren vor ein­er Ver­brauch­er­schlich­tungsstelle sind wir nicht verpflichtet und grund­sät­zlich nicht bereit.

© HZ Stand 02.07.2020